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| AG Rüdesheim, 12.03.2019 - 6 OWi - 5781 Js 45045/18 |
Zitiervorschläge
AG Rüdesheim, Entscheidung vom 12.03.2019 - 6 OWi - 5781 Js 45045/18 (https://dejure.org/2019,26022)
AG Rüdesheim, Entscheidung vom 12. März 2019 - 6 OWi - 5781 Js 45045/18 (https://dejure.org/2019,26022)
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Volltextveröffentlichung
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- AG Neunkirchen, 05.09.2016 - 19 OWi 531/15
Rohmessdaten, Herausgabe, Lebensakte
Auszug aus AG Rüdesheim, 12.03.2019 - 6 OWi 5781 Js 45045/18
Dies aber ist nur dann möglich, wenn dem Betroffenen die Messdateien in unverschlüsselter Form übergeben werden (vgl. (AG Neunkirchen, Beschluss vom 05. September 2016 - 19 OWi 531/15 -, Rn. 1, juris).Ohne eine Konkretisierung könnte ein Gericht aber einen Beweisantrag des Betroffenen auf Überprüfung der Messung als Ausforschungsbeweis betrachten (vgl. AG Neunkirchen, Beschluss vom 05. September 2016 - 19 OWi 531/15 -, Rn. 3, juris).
- VerfGH Saarland, 27.04.2018 - Lv 1/18
Einsicht, Messunterlagen, Herausgabe, Beiziehung, Gebot des fairen Verfahrens
Auszug aus AG Rüdesheim, 12.03.2019 - 6 OWi 5781 Js 45045/18
dass dem Betroffenen die Möglichkeit gegeben werden muss, die Messung unter Hinzuziehung eines Sachverständigen auf mögliche Messfehler zu untersuchen (vgl. Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Beschluss vom 27. April 2018 - Lv 1/18 -, juris).